Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bringt mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands ins Spiel. Dieses müsste von der Schuldenbremse ausgenommen werden und könnte für Investitionen in Infrastruktur, wie Bahn, Brücken, Bildung, Forschung und Entwicklung, genutzt werden.
Habecks Vorstoß für ein Sondervermögen
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, hat die Konzeption eines Sondervermögens für Deutschland vorgeschlagen. Dies wäre von der Schuldenbremse ausgenommen und könnte für Infrastrukturinvestitionen verwendet werden. Habeck benannte speziell Investitionen in die Bahn, marode Brücken, Bildung, Forschung und Entwicklung als potentielle Nutzungen für das Sondervermögen, so die „Rheinische Post“. Des Weiteren sollen Überlegungen angestellt werden, wie private Investitionen in Zukunft besser gefördert werden könnten, etwa durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder sogenannte „Tax Credits“.
Reaktionen auf Habecks Idee
Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg und Teilnehmer des Automobil-Dialogs, begrüßte Habecks Idee und äußerte sich positiv zur Etablierung eines solchen Sondervermögens. Im Gegensatz dazu kritisierte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Habecks Ansatz: „Anstatt neue Sondervermögen zu fordern, um damit die Schuldenbremse abermals zu umgehen, sollte die Bundesregierung nun zügigst ihre Hausaufgaben machen“, so Hoffmeister-Kraut gegenüber der „Rheinischen Post“.
Vergleich mit Sondervermögen für die Bundeswehr
Zum Vergleich: Habecks Vorschlag ähnelt dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, welches Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ankündigte und mit der Unterstützung der Ampel-Koalition und der Union im Grundgesetz verankert wurde.
Die Bundesregierung hat derzeit keine offizielle Stellung zu Habecks Vorschlag bezogen und verweist auf interne Gespräche, wie die „Rheinische Post“ berichtet.
