Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlägt ein „Sondervermögen“ vor, um die deutsche Wirtschaft zu stärken und strukturelle Probleme zu lösen. Dies könnte als Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse dienen, über die aktuell nicht diskutiert werden könne, so der Minister.
Habecks Lösungsvorschlag: Sondervermögen zur Stärkung der Wirtschaft
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag am Donnerstag einen Vorschlag unterbreitet, um die deutschen Unternehmen zu unterstützen. Er schlägt vor, ein „Sondervermögen“ zu schaffen, das dazu genutzt wird, „strukturelle Probleme“ zu lösen und Unternehmenssteuererleichterungen zu ermöglichen. „Das solle die ’strukturellen Probleme‘ lösen und mit dem ausgezahlt werden, ‚was die Unternehmen zu Recht wollen, nämlich über Tax-Credits und Steuervergünstigungen steuerliche Abschreibungen zu schaffen'“, zitiert die dts Nachrichtenagentur den Minister.
Gesprächseinladung an alle Beteiligten
Habeck betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Dialogs in dieser Angelegenheit. „Was es dazu brauche, sei ein gemeinsames Gespräch. ‚Und dazu lade ich ein'“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur.
Alternative zur Schuldenbremsenreform
Darüber hinaus könnte das vorgeschlagene Sondervermögen eine Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse darstellen. Habeck stellte klar, dass eine Debatte über eine solche Reform der Schuldenbremse aktuell nicht in Frage komme: „Eine Debatte darüber verbiete sich nämlich aktuell“, sagte der Wirtschaftsminister.
