Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Maßnahmen ergreifen, um Lücken in den Sanktionen gegen Russland zu schließen. Damit will er verhindern, dass Russland weiterhin Zugang zu militärisch nutzbaren Bauteilen aus dem Westen erhält.
Habecks Pläne zur Umsetzung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, Russland sei sehr bemüht, über Umwege in Drittländern an Waren zu kommen. „Die Sanktionen müssen aber auch konsequent umgesetzt werden“, betont der Vizekanzler. Er plant, die Umgehung bereits im Inland zu verhindern, indem er bei den deutschen Exporteuren ansetzt. Laut dem Bericht des „Handelsblattes“ will sein Ministerium Zolldaten zur Aufdeckung nutzen, ähnlich wie es bereits in den USA und Dänemark getan wird.
Unterstützung der Exporteure und Verstärkte Hinweisgabe
Das Wirtschaftsministerium entwickelt zudem ein Hinweispapier zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen, um die Exporteure bei der Erkennung von Geschäften im Auftrag Russlands zu unterstützen. Dabei wird insbesondere vor Kunden gewarnt, die ihre IP-Adressen verschleiern oder eine marktübliche Installation der gekauften Ware ablehnen. Zudem soll vermehrt auf Unternehmen eingewirkt werden, um zur Weitergabe von Hinweisen an die Behörden zu ermutigen.
Sanktionen und ihre Umgehung
Trotz den derzeitigen Sanktionen werden in der Ukraine immer wieder westliche Bauteile in russischen Waffen gefunden. Eine unveröffentlichte Studie des Hamburger Giga-Instituts zeigt, dass zwei Drittel der befragten Unternehmen aus Deutschland und den USA zugeben, Sanktionen zu umgehen. Studienautorin Julia Grauvogel äußerte dazu gegenüber dem „Handelsblatt“, dass viele Unternehmen ihre Geschäfte mit Russland weiterhin führen würden.
