Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigt während seines Israel-Besuchs die Notwendigkeit von Agrardieselsubventionen-Kürzungen, trotz Einwände von Landwirten. Parallele dazu äußert sich der Minister dankbar über das Vorgehen der Verantwortlichen während der kürzlichen Blockade-Proteste, die seine Abfahrt auf einer Fähre verhinderten.
Habeck beharrt auf der Kürzung der Agrardieselsubventionen
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigt seine Absicht, die Agrardieselsubventionen schrittweise zu kürzen. Habeck zitierte während seines Aufenthalts in Jerusalem für die TV-Sender RTL und ntv: „Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil sparen“. Obwohl er anerkannte, dass die Kürzung für die Landwirte ein Einschnitt sei, unterstrich er die Notwendigkeit der Maßnahme: „Das tun wir jetzt und wir versuchen, die Lasten gleichmäßig zu verteilen.“
Dankbarkeit für die Handhabung der Blockade-Proteste
Rückblickend auf die kürzlichen Ereignisse, bei denen Habeck aufgrund von Protesten eine Fähre nicht verlassen konnte, äußerte der Minister seine Dankbarkeit: „Das haben diejenigen, die die Verantwortung dann tragen für die Sicherheit der Passagiere oder für die Sicherheit insgesamt auch wirklich toll gemacht in einer Situation, wo man numerisch und auch vielleicht in der Lautstärke und in der ganzen Emotionalität so in der Minderheit war“.
Laut Berichten wurden Proteste in Schlüttsiel, wo die Fähre mit Habeck an Bord anlegen sollte, durch verschiedene, teils rechtsextreme Messenger-Kanäle organisiert. Die Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen, und ein Gesprächsangebot des Ministers wurde laut Wirtschaftsministerium von den Demonstranten abgelehnt. Die Reederei berichtete, dass die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen.
Ermittlungsverfahren und Reaktionen
Infolge dieser Vorfälle hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet. Die Blockade hat auch auf nationaler Ebene Aufmerksamkeit erregt, wobei mehrere Bauernverbände die Aktion verurteilten.
