Im Zuge der Debatte um die Kürzung von Agrarhilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung. Auch zum jüngst beendeten Umweltbonus für E-Autos äußert sich Habeck und stellt weitere Förderprogramme in Aussicht.
Habeck fordert Alternativen zur Finanzierung der Agrarhilfen
Robert Habeck, gegenwärtiger Bundeswirtschaftsminister und ehemaliger Landwirtschaftsminister, äußert sich zur Kürzung der Agrarhilfen. Er fordert Alternativen zur Finanzierung und betont, dass wer an einer Stelle Änderungen wünsche, „muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten“, wie er dem „Handelsblatt“ mitteilte. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und die FDP-Fraktion hatten die Kürzung infrage gestellt. Habeck verwies dabei auf das FDP-geführte Finanzministerium, dass zurzeit die Haushaltsvorlage erstellt. „Ich bin gespannt, ob es da Alternativen gibt. Was wir uns nicht leisten können, ist, keine Antwort zu geben“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Proteste von Landwirten und Rechtfertigung der Kürzungen
Die geplanten Kürzungen hatten am Montag zu Demonstrationen von Landwirten vor dem Brandenburger Tor geführt. Habeck rechtfertigte die finanziellen Einschnitte mit dem Verfassungsgerichtsurteil, durch das die Koalition große Milliardensummen habe einsparen müssen. „Dafür haben wir einen Kompromiss erarbeitet, der auch Zumutungen mit sich bringt“, erklärte er.
Ende des Umweltbonus für E-Autos und Ausblick auf zukünftige Förderprogramme
Des Weiteren äußerte sich Habeck zum Ende des Umweltbonus für E-Autos, der am Sonntag in Kraft trat. Die Mittel für den Bonus seien bereits ausgeschöpft. Die E-Mobilität werde jedoch durch andere Programme, wie Ladesäulen-Infrastruktur oder den Aufbau der Batterie- und Halbleiterproduktion, weiterhin gefördert. Den Umweltbonus kritisierte der Bundeswirtschaftsminister: „Die Umweltprämie hat dagegen einen entscheidenden Nachteil: Sie ist blind, sie macht keinen Unterschied zwischen in Deutschland, Frankreich oder China hergestellten Autos. Bei knappen Geldern sind die anderen Maßnahmen zielgenauer“, sagte Habeck.
