Am Mittwoch haben deutsche Strafverfolgungsbehörden im gesamten Bundesgebiet über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchgeführt. Mehr als 140 Ermittlungsverfahren wurden dabei koordiniert, darunter zahlreiche Durchsuchungen und Vernehmungen. Das Bundeskriminalamt (BKA) teilte mit, dass sich die Aktionen gegen verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität richteten, wobei ein Großteil der Fälle dem rechten Spektrum zugeordnet wird.
Bundesweite Maßnahmen gegen Hass im Netz
Am Mittwoch führten Strafverfolgungsbehörden in allen Bundesländern mehr als 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durch. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, wurden dabei über 140 Ermittlungsverfahren koordiniert. Diese umfassten unter anderem die Umsetzung von mehr als 65 Durchsuchungsbeschlüssen sowie die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter.
Schwerpunkt auf politisch motivierter Kriminalität
Die Ermittlungen decken laut Bundeskriminalamt verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität ab. Etwa zwei Drittel der Hasspostings werden dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Zu den häufigsten Straftaten zählen laut BKA Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen. Die Maßnahmen fanden in allen Bundesländern statt. Die Pressestellen der regionalen Polizei- und Justizbehörden geben Auskunft über die einzelnen Aktionen.
Starker Anstieg der Fallzahlen
Nach Angaben des Bundeskriminalamts haben die Fallzahlen von strafbaren Hasspostings in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Zwischen 2021 und 2024 vervierfachten sich die registrierten Fälle. Das BKA führt dies auch auf eine zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds zurück.
