Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, warnt vor gefährlichen Abschreckungslücken der Nato gegenüber Russland. Angesichts der aktuellen Fokussierung der USA und anderer Staaten auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran sieht er die größte Bedrohung weiterhin in Moskau. Er fordert von der Bundesregierung und den Verbündeten rasche Schritte zur Stärkung der militärischen Handlungsfähigkeit und der Verteidigungsbereitschaft.
Warnung vor einseitigem Fokus auf Iran-Konflikt
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner kritisiert, dass die USA und andere Staaten nach seiner Einschätzung den Schwerpunkt zu stark auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran legen. „Wir dürfen uns nicht weiterhin einseitig auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran fokussieren“, sagte Wüstner der „Rheinischen Post“. Trotz der Interessen in dieser Region betonte er: „Denn bei allen Interessen, die auch wir in dieser Region haben, geht die größte Bedrohung für unser Leben in Frieden und Freiheit nach wie vor von Russland aus.“
Zweifel an Verlässlichkeit der USA und Sorge vor „Abschreckungslücke“
Mit Blick auf die Rolle der USA und insbesondere auf den früheren Präsidenten Donald Trump äußerte Wüstner deutliche Zweifel: „Auf Donald Trump als Verbündeten ist kein Verlass“, so Wüstner. Die Vorstellung, dass die russische Bedrohung erst in einigen Jahren ihren Höhepunkt erreichen werde, hält er für verharmlosend: „2029 als Fixpunkt für den Gipfel russischer Bedrohung ist optimistisches Wunschdenken“, sagte er. Stattdessen warnte er: „Die Gefahr besteht bereits jetzt – und sie wird täglich größer. Durch das Verhalten Trumps und durch Europas militärische Schwäche ist eine Abschreckungslücke entstanden, die schnellstens geschlossen werden muss“, mahnte Wüstner. Er warnte davor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Situation in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine und Aggressionen gegen Nato-Länder ausnutzen könnte.
„Window of Opportunity“ für Putin und Forderungen an Bundesregierung
Wüstner sieht für Putin derzeit besonders günstige Bedingungen: „Für Wladimir Putin öffnet sich zunehmend ein `Window of Opportunity`, also eine günstige Gelegenheit“, so Wüstner. „Gestärkt mit frischen Einnahmen durch Ölverkäufe und beflügelt durch die abnehmende Versorgung der Ukraine mit Luftverteidigungssystemen kann er seine brutalen Angriffe auf die Infrastruktur und Zivilbevölkerung weiter verstärken“, fügte er hinzu. Zudem befürchtet er, dass „der Eindruck der verunsicherten Verbündeten diesseits des Atlantiks“ Putin ermutigen könnte, „seine hybriden Angriffe zu verstärken“. Möglich seien laut Wüstner auch Grenzüberschreitungen an der Nato-Ostflanke bewusst unterhalb der Schwelle des Artikels 5.
Zur Stärkung der Abschreckung gegenüber Russland fordert Wüstner konkrete Schritte der Bundesregierung. „Die Bundesregierung sollte die Ausbildung der Ukrainer am Waffensystem Taurus in Betracht ziehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Denn auch abseits eines realen Einsatzes dient dies der Abschreckung und unterfüttert diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand mit Russland glaubhaft“, so Wüstner.
Darüber hinaus drängt der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes auf ein deutlich höheres Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr bis hin zur Vorbereitung einer Art Kriegswirtschaft in Deutschland. „Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschichtbetrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen `Kick-Down` entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen“, sagte Wüstner der „Rheinischen Post“. Und er fügte hinzu: „Nicht nur die Osteuropäer sprechen bereits von einer Vorkriegsphase und stärken ihre Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck. Das müssen auch wir jetzt tun.“
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