Vor dem NATO-Gipfel in Washington äußerte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, Kritik am Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für 2025 und bezeichnete diesen als unzureichend. Er fordert mehr Investitionen in die militärischen Kapazitäten Deutschlands, um den Verpflichtungen und der Verantwortung im Bündnis gerecht zu werden.
Kritik am Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition
Der Haushaltsentwurf der Regierungskoalition für das Jahr 2025 stößt auf Unmut. André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, monierte gegenüber der „Welt“: „Es geht nicht darum, ob wir etwas mehr tun, als wir längst hätten tun sollen, sondern ob wir das tun, was unserer Rolle und Verantwortung im Bündnis gerecht wird“. Laut Wüstner fehlt es an „knallharten militärischen Fähigkeiten“, die Deutschland dringend benötige.
Mehr finanzielle Mittel nötig
Laut Wüstner ist es fraglich, ob das NATO-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben vom Bruttoinlandsprodukt ohne „Rechentricks“ realisiert werden kann. Es bräuchte mehr Geld, „das aktuell im Finanzplan nicht abgebildet ist“ und einen deutlicheren politischen Willen – insbesondere des Bundeskanzlers, den Wüstner „nur bedingt“ wahrnimmt. Die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung hält er für ungenügend „vor dem Hintergrund, dass wir in der gefährlichsten Zeit seit Ende des Kalten Krieges leben“.
Forderungen für den NATO-Gipfel
In Washington erhofft sich Wüstner vom Gipfeltreffen vor allem eine „beschleunigte und vollständige Unterfütterung der NATO-Verteidigungspläne“. Dazu seien mehr Personal, bessere Ausrüstung und eine schnellere Befüllung der Depots für Munition und Ersatzteile notwendig, „so wie es Putin heute trotz seines Angriffskrieges in der Ukraine bereits tut“.
Deutschlands Verantwortung
Abschließend betont Wüstner die Notwendigkeit, dass die NATO ihre Abschreckungsfähigkeit verbessert und dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen muss: „Die USA betonen seit Jahren zu Recht, dass wir Europäer mehr für unsere Sicherheit tun müssen. Da wir in Europa keinesfalls in vollends stabilen Zeiten leben, ist es an Deutschland voranzugehen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“.
