Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bewertet die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr als deutlichen Sicherheitsgewinn. Nach dem mehrheitlichen Beschluss des Bundestags sollen Verfahren vereinfacht und Abläufe gestrafft werden, um den gestiegenen Bedarf der Truppe schneller zu decken.
„Sicherheit geht vor, Tempo ist entscheidend“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) die Bedeutung schnellerer Entscheidungen in der aktuellen Lage. „In einer Welt wachsender Krisen müssen Entscheidungen schneller wirken“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deshalb räumen wir Hindernisse aus dem Weg, beschleunigen Abläufe und sorgen dafür, dass die Bundeswehr jetzt schneller bekommt, was sie braucht: moderne Ausrüstung, funktionierende Infrastruktur und Raum für Innovation“.
Das neue Gesetz setze ein klares Signal, so Reiche weiter. „Sicherheit geht vor, Tempo ist entscheidend“, erklärte die Ministerin, deren Haus die Federführung beim „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ hatte. „Unsere Sicherheit hat Priorität und sie duldet keinen Verzug“, sagte Reiche.
Bundestag beschließt neues Gesetz
Zuvor hatte der Bundestag mehrheitlich das Gesetz „zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ beschlossen. Die Bundesregierung will damit vor allem dem erheblich gestiegenen Bedarf an Liefer-, Bau- und Dienstleistungen der Truppe Rechnung tragen.
Vergabeverfahren werden gestrafft
Erreicht werden soll dies beispielsweise durch den Wegfall der Verpflichtung zur losweisen Vergabe von Aufträgen. Bestellungen können damit praktisch in einem Stück vergeben werden.
