Das Bundesverteidigungsministerium rechtfertigt den Wechsel von hunderten Bundeswehrangehörigen in die Rüstungsindustrie. Eine Sprecherin betonte am Donnerstag, dass für ausgeschiedene Tarifbeschäftigte keine Anzeige- oder Genehmigungspflicht bestehe. Das Grundgesetz gewährleiste das Recht auf freie Berufswahl, was auch für ehemalige Angehörige des Ministeriums und der Bundeswehr gelte.
Rechtliche Grundlagen und Praxis
Nach dem Grundgesetz besitzen alle Deutschen das Recht, ihren Beruf, Arbeitsplatz und ihre Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte weiter, dass dieser verfassungsrechtliche Grundsatz auch für alle ehemaligen Angehörigen des Ministeriums und der Bundeswehr gelte. Allerdings schreibt das Soldatengesetz in Kombination mit dem Bundesbeamtengesetz eine Anzeigepflicht vor, wenn Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes aufgenommen werden, die mit der früheren dienstlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen könnten. „Soweit die Besorgnis besteht, dass durch die beabsichtigte Beschäftigung nach Beendigung des Dienstverhältnisses dienstliche Interessen beeinträchtigt werden, ist die Anschlusstätigkeit zu unter- bzw. zu versagen“, erläuterte die Sprecherin.
Statistiken und Wechsel zu Rüstungsunternehmen
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des BSW wechselten unter ihrer Leitung 411 Bundeswehrangehörige zu Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall oder Thyssenkrupp, darunter auch fünf Ministerialbeamte. Die Sprecherin betonte, dass in diesen Fällen offenbar keine Besorgnis bestand, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt würden.
Freie Berufswahl und gesetzliche Vorgaben
Das Verteidigungsministerium stellte klar, dass für ausgeschiedene Tarifbeschäftigte keine Anzeige- oder Genehmigungspflicht besteht. Die Diskussion über den Wechsel von Bundeswehrangehörigen in andere Branchen zeigt die Gratwanderung zwischen den Rechten auf freie Berufswahl und den gesetzlichen Vorgaben zum Schutz dienstlicher Interessen.
