Das Bundesverteidigungsministerium sieht in der Beteiligung des US-Milliardärs Peter Thiel am deutschen Start-up „Stark Defence“ keinen Hinderungsgrund für einen Auftrag zur Lieferung von Kamikazedrohnen. Das geht aus einem Informationspapier des Ministeriums hervor, das am Donnerstag an Bundestagsabgeordnete übermittelt wurde und über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.
Thiels Rolle bei „Stark Defence“
Nach Angaben des Ministeriums heißt es in dem Papier, nach Auskunft des Unternehmens sei „Peter Thiel über seine Beteiligungsgesellschaft Thiel Capital einer von vielen Minderheitsaktionären“, dessen Anteile „weiterhin unter 10 Prozent“ lägen. Er sei „nicht Mitglied des Aufsichtsrats“, es bestünden „keine Kontroll- oder andere Sonderrechte“, die Thiel Einblick in oder Einfluss auf die operative Geschäftsführung ermöglichen würden. „Kein Aktionär, auch nicht Peter Thiel“, habe Zugang zu Technologie, Einfluss auf deren Weitergabe oder auf Forschungs- und Entwicklungsentscheidungen, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus dem Informationspapier.
„Würde eine etwaige Beteiligung von Peter Thiel die 10-Prozent-Schwelle überschreiten, würde dies eine Investitionskontrolle auslösen, die der Bundesregierung jederzeit die Möglichkeit eröffnet, diese höhere Beteiligung zu untersagen“, erklärte das Ministerium laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter. Zudem stellten Geheimhaltungsklauseln sicher, „dass nur das im Rahmen der Realisierung betroffene Personal innerhalb des Unternehmens über vertrauliche Informationen Kenntnis erhält“, so das Papier.
Bedenken im Bundestag und Position von Pistorius
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Dienstag bei einem Truppenbesuch erklärt, er teile „ausdrücklich“ die Bedenken von Parlamentariern etwa der Grünen gegen Thiel. Es müsse geklärt werden, welchen Einfluss Thiel auf „Stark Defence“ habe. „Wenn er Einfluss auf das operative Geschäft hat, Sperrminoritäten hat, in welcher Form auch immer, dann reden wir über eine andere Qualität, als wenn er im beispielsweise einstelligen Prozentbereich quasi Teilhaber ist, aber keinen Einfluss auf das operative Geschäft hat“, sagte Pistorius nach Angaben des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Geplante Drohnen-Beschaffung und Industriepolitik
Der Haushaltsausschuss soll am Mittwoch über die Anschaffung der Kamikazedrohnen entscheiden. Die Verträge mit den Start-ups „Stark Defence“ und „Helsing“ umfassen dem Ministeriumspapier zufolge zunächst Lieferungen im Wert von rund 540 Millionen Euro – mit der Möglichkeit zu Folgeaufträgen, wie es heißt. Der größte deutsche Rüstungskonzern, Rheinmetall, erhalte „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Vertrag“, weil die Ergebnisse bei Tests seiner Kamikazedrohnen „noch nicht hinreichend“ gewesen seien.
Zur Begründung für die beabsichtigten Aufträge an deutsche Unternehmen heißt es in dem Papier, „die nationale Rüstungsindustrie“ müsse „zukünftig in der Lage sein, die Bedarfe der Bundeswehr in einem großmaßstäblichen Konflikt mit einem potenten Gegner decken zu können“. So werde auch das Risiko gemindert, dass feindliche Maßnahmen gegen ein bestimmtes System die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in Gänze unterbinden könnten. Gleichzeitig werde die Bereitstellung hinreichender Stückzahlen für die Brigade Litauen bereits bis Anfang 2027 ermöglicht, heißt es laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in dem Informationspapier.
