Im Jahr 2023 wurden insgesamt 62 Soldaten der Bundeswehr aufgrund von rechtsextremistischen Aktivitäten entlassen, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht. Zusätzlich wurden 94 Bewerber während des Auswahlverfahrens aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue abgelehnt.
Erkenntnisse des Bundesverteidigungsministeriums
Laut den Berichten des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) wurden im Jahr 2023 41 Mannschaftsdienstgrade, elf Unteroffiziere und zehn Offiziere der Bundeswehr entlassen. Darauf weist eine Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hin. Darüber hinaus lehnte das Ministerium innerhalb des gleichen Zeitraums 94 Bewerber bereits während des Auswahlverfahrens aufgrund von “Zweifeln an der Verfassungstreue” ab.
Vorgehen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD)
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung 33 Personen in die “Kategorie Orange” eingestuft. Dies deutet darauf hin, dass es aus Sicht des Militärnachrichtendienstes Hinweise gibt, die einen Verdacht auf mangelnde Verfassungstreue rechtfertigen. Sechs Personen wurden innerhalb des Jahres in die “Kategorie Rot” eingestuft, was bedeutet, dass sie als eindeutig extremistisch gelten. Zehn Soldaten dieser “orangefarbenen” oder “roten” Kategorie wurden entlassen, während gegen etwa 20 gerichtliche Verfahren anhängig waren.
Rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vorfälle in der Bundeswehr
Das Verteidigungsministerium listet in einer Tabelle 205 Meldungen auf, die der Bundeswehr im Jahr 2023 über rechtsextremistische, rassistische oder antisemitische Vorfälle bekannt wurden. Mehrere Soldaten wurden aufgrund rassistischer oder rechtsextremer Äußerungen gegenüber anderen Soldaten entlassen. In anderen Fällen ging es um öffentliches Bekennen zur Reichsbürgerszene oder um einen Zeitsoldaten in Brandenburg, der entlassen wurde, weil er sich auf Tiktok in Uniform mit erkennbaren deutschen Hoheitsabzeichen und Dienstgrad zur russischen Musik und mit Fahnen der russischen Föderation präsentierte.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner lobte das Vorgehen der Bundeswehr. “Die Gesamtschau der Fälle vermittelt den Eindruck, dass in der Bundeswehr die Problematik rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Einstellung ernst genommen wird”, sagte sie. Jedoch bleibe der Handlungsdruck hoch. “Die Zahl der bereits im Einstellungsverfahren abgewiesenen Bewerber ist nahezu unverändert. Zudem gelingt es offenbar nicht, alle Soldaten mit einer Risikobewertung aus der Truppe zu entfernen”, fügte Renner hinzu. Ob dieses Problem mit den neuen Möglichkeiten des Soldatengesetzes gelöst werden kann, bleibt abzuwarten.
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