Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) warnt vor einer finanziellen Unterversorgung der Bundeswehr und sieht dringenden Handlungsbedarf in den aktuellen Etatverhandlungen. Ziel ist es, langfristig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung zu sichern, um notwendige Bedarfe zu decken und die Bundeswehr kriegstüchtig aufzustellen.
Forderungen des Verteidigungsministeriums
Im Kontext der aktuellen Etatverhandlungen äußerte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung tiefe Sorgen bezüglich der Finanzierung der Bundeswehr. Die Sprecherin betonte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, dass es nicht allein darum gehe, die Mindestverpflichtung gegenüber der Nato von zwei Prozent des BIP zu erfüllen. „Vielmehr geht es um die Deckung dringend notwendiger Bedarfe, um die Bundeswehr kriegstüchtig aufzustellen.“ Sie warnte, dass ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes „keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden“ und „der Bundeswehr Fähigkeiten verloren“ gehen könnten.
Kritik an der 2-Prozent-Quote
Weiterhin kritisierte die Sprecherin: „Im Ergebnis würde also eine exakte Ausrichtung an der `2 Prozent-Quote` eine defizitäre Ausstattung der Bundeswehr bewirken.“ Nach Informationen des Tagesspiegels würde das zuletzt von Boris Pistorius geforderte Plus im Etat von 6,5 Milliarden Euro zu einer Nato-Quote von 2,2 Prozent im Jahr 2025 führen.
Unterstützung für Pistorius
Unterstützung erhielt Pistorius von seinem Parteifreund Andreas Schwarz. Er warnte im „Tagesspiegel“ vor einer gefährdeten Bündnis- und Landesverteidigung und stellte eine Forderung an Christian Lindner (FDP): „Ohne Modernisierung der Schuldenbremse wird Lindner keinen Haushalt mit Finanzplanung schaffen.“
Kritik aus der CDU
Kritik kam dagegen von Ingo Gädechens (CDU). Er warf der Ampelkoalition eine selbstverschuldete finanzielle Misere vor und betonte im „Tagesspiegel“: „Die Ampel hat das Gegenteil dieses Versprechens umgesetzt. Und stellt jetzt überrascht fest, dass die Bundeswehr am finanziellen Abgrund steht. Wenn die Ampel aber diese finanzielle Misere mutwillig selbst herbeigeführt hat, muss sie jetzt auch einen Ausweg finden.“
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