Die Bundeswehr soll künftig bei fast allen Bauvorhaben sowie einem Großteil der Liefer- und Dienstleistungen auf Ausschreibungen verzichten können. Das sieht eine geplante Gesetzesänderung vor, über deren Details das Bundesverteidigungsministerium in einer Antwort an den Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser Auskunft gab, wie der „Spiegel“ berichtet.
Direktvergaben in Milliardenhöhe geplant
Die Bundesregierung plant, Bauvorhaben und Materialbeschaffungen für die Bundeswehr deutlich zu beschleunigen. Künftig sollen Bauaufträge bis zu einem Wert von einer Million Euro direkt vergeben werden dürfen, bisher lag diese Schwelle bei 15.000 Euro. Bei Liefer- und Dienstleistungen soll die Grenze auf 443.000 Euro steigen. Diese Informationen gehen aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, wie der „Spiegel“ berichtet.
Weitreichende Ausnahmen von Ausschreibungen
Ein früherer Gesetzentwurf hatte zunächst niedrigere Schwellen vorgesehen: 500.000 Euro für Bauaufträge und 100.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen. Schon mit diesen Beträgen hätten laut Bundesverteidigungsministerium 97,5 Prozent der rund 18.800 Bauaufträge des Jahres 2024 per Direktvergabe vergeben werden können. Bei den 49.760 Liefer- und Dienstleistungen wären es fast 35 Prozent gewesen. Das Ministerium konnte auf Anfrage das Gesamtvolumen der Aufträge, die 2024 unterhalb der neuen Schwellen gelegen hätten, nicht beziffern.
Kritik von der Opposition
Pascal Meiser (Die Linke) äußerte scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung. „Offenbar hat die Bundesregierung aus Jens Spahns Maskendeal-Affäre nichts gelernt“, sagte Meiser laut „Spiegel“. Sie sei ohne „freihändige Direktvergaben“ nicht möglich gewesen.
