Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig deutlich schneller und einfacher werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Ausnahmen im Vergaberecht sowie Änderungen im Luftverkehrsgesetz vorsieht. Ziel ist es, die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung des gesamten Bedarfs der Bundeswehr zu erleichtern und zu beschleunigen. Die geplanten Neuerungen betreffen sowohl militärische als auch zivile Bereiche.
Kabinettsentwurf zur Beschleunigung der Bundeswehr-Beschaffung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesverteidigungsministeriums beschlossen, durch den die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr maßgeblich erleichtert und beschleunigt werden soll. Mit dem Kabinettsentwurf werden Ausnahmeregelungen im Vergaberecht geschaffen. Im Luftverkehrsgesetz sind außerdem planungsrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit militärischen Luftverteidigungsradaranlagen und für militärische Flugplätze vorgesehen.
Ausweitung des Anwendungsbereichs und Verlängerung der Erleichterungen
Der Anwendungsbereich des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes wird laut Gesetzentwurf gegenüber der Fassung von 2022 von dem Begriff der Militärausrüstung auf alle Bedarfe der Bundeswehr ausgeweitet. Die Laufzeit der Erleichterungen wird bis Ende 2035 verlängert. Damit sind nun neben reiner Militärausrüstung auch sämtliche zivilen Bedarfe der Bundeswehr umfasst, etwa Sanitätsmaterial und Bauleistungen, beispielsweise der Neubau und die Instandhaltung von Kasernen.
Im Gesetzentwurf sind außerdem Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der entsprechenden Vergabe- und Nachprüfungsverfahren enthalten. Die Bedarfsdeckung sowohl durch innovative als auch marktverfügbare Leistungen soll gefördert werden. Ebenfalls erleichtert werden Beschaffungen für und mit Partnernationen. Zudem sieht der Entwurf planungsrechtliche Änderungen am Luftverkehrsgesetz vor, mit denen die störungsfreie Funktion von Luftverteidigungsradaren sichergestellt werden soll, um Schutz- und Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik zu stärken.
Stimmen zum Gesetzentwurf
Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister, erklärte laut Quelle: „Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Beschaffung für die Bundeswehr massiv beschleunigt und mehr Großprojekte in Auftrag gegeben als je zuvor.“ Weiter betonte Boris Pistorius: „Mit dem neuen Gesetz zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung nehmen wir noch einmal Tempo auf: So werden künftig Direktvergaben von Aufträgen schneller und häufiger möglich sein, zum Beispiel wenn wir gemeinsam mit unseren Partnern interoperable Systeme beschaffen.“
