Die Bundesregierung plant offenbar, die Bundeswehr für den Abwurf von Hilfsgütern im Gazastreifen einzusetzen, um die Notversorgung der Zivilbevölkerung zu unterstützen. Darüber hinaus soll die Errichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen untersucht werden, um die Grenzübergänge zu entlasten.
Bundeswehr-Beteiligung bei Hilfsgütern
Laut “Spiegel” finden derzeit konkrete Gespräche zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium statt, um die Luftwaffe mit dem Abwurf von Hilfsgütern in dem Gebiet zu beauftragen. Dies ist eine Maßnahme, die Frankreich bereits mehrmals mit ihren Militärflugzeugen durchgeführt hat. Eine mögliche Kooperation mit dem NATO-Partner wäre sinnvoll, da die Luftwaffe gemeinsam mit Frankreich eine kleine Flotte von Militärtransportern des Typs C130 betreibt und so von den bisherigen Erfahrungen profitieren könnte. Die internationalen Abwürfe von Hilfslieferungen werden eng mit Israel abgestimmt, um Komplikationen im Luftraum über Gaza zu vermeiden.
Errichtung eines Seekorridors
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte bereits, dass Deutschland und die Europäische Kommission sich an der Errichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen nach Gaza beteiligen wollen. Dies soll auf der “Amalthea”-Initiative Zyperns aufbauen, bei der Schiffslieferungen in Zypern gesammelt, verwaltet und losgeschickt werden. Zudem soll geprüft werden, ob eine Versorgung über Land- und Luftwege aus Ägypten und Jordanien möglich ist.
Bundesregierung drängt auf effizientere Hilfe
Baerbock betonte in einer Pressekonferenz, dass Hilfslieferungen über den Seeweg und aus der Luft nicht das bevorzugte Mittel seien. “Dass wir statt Lkws nun auch Schiffe und Flugzeuge beladen, obwohl das viel komplizierter ist, zeigt vor allen Dingen eins: Über Land kommt viel zu wenig Hilfe nach Gaza. Das muss sich ändern.” Die israelische Regierung müsse mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankomme, so die Außenministerin. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, Jordanien und das Welternährungsprogramm bei der Beladung ihrer Flugzeuge und bei Hilfsabwürfen über Gaza zu unterstützen. “Das ist eigentlich nicht der effizienteste Weg, aber angesichts der weiterhin nicht geöffneten Grenzübergänge dringend nötig, denn der völlige Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Gaza macht klar: So kann es und so darf es nicht weitergehen.”
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