Der Bundeswahlausschuss hat Beschwerden von sechs Parteien gegen die Ablehnung ihrer Wahlvorschläge abgewiesen. Einzig die Beschwerde der Bundeswahlleiterin gegen die Zurückweisung eines Bewerbers der Partei der Humanisten war erfolgreich.
Bundeswahlausschuss weist Beschwerden zurück
Laut einer Mitteilung der Bundeswahlleiterin wurden Beschwerden von insgesamt sechs Parteien und politischen Vereinigungen zurückgewiesen. Betroffen sind “Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen” (Volksabstimmung), “Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz” (B.R.D.), die “Planetaren Demokrat_innen”, Volt, “Die Sonstigen – X” (sonstige) und die Partei der Rentner.
Die Beschwerde der Bundeswahlleiterin gegen die Zurückweisung des 15. Bewerbers der Partei der Humanisten war hingegen erfolgreich. Somit nimmt die Partei der Humanisten mit 21 Bewerbern an der Europawahl teil.
35 Parteien zugelassen zur Europawahl
Der Bundeswahlausschuss hat 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen für die Europawahl am 9. Juni zugelassen. Unter ihnen befinden sich die im Europaparlament vertretenen Parteien CDU, CSU, Grüne, SPD, AfD, Linke, die Satirepartei “Die Partei”, Freie Wähler, Tierschutzpartei, ÖDP, Familien-Partei, Volt und die Piratenpartei. Dabei ist die CSU nur in Bayern wählbar, während die CDU in allen anderen Bundesländern gewählt werden kann.
Erstmalige Zulassung neuer Parteien
Erstmals auf dem Wahlzettel stehen unter anderem die Klimaliste, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die “Letzte Generation”. Zudem wurden die der AKP nahestehende Partei DAVA und die den “Querdenkern” nahestehende Partei “Die Basis” zugelassen. Die NPD tritt nach ihrer Umbenennung als “Heimat” an.
Weitere zugelassene Gruppierungen
Weitere zugelassene Parteien und Gruppierungen sind: Aktion Bürger für Gerechtigkeit (AGB), Partei der Vernunft (PDV), Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Partei des Fortschritts (PdF), Partei der Humanisten (PdH), “Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer” (V-Partei³), “Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit” (MERA25), Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP), Christen für Deutschland (Bündnis C), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Menschliche Welt, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Bündnis Deutschland, Aktion Partei für Tierschutz (Tierschutz hier) und das “Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit” (BIG).
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