Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse zur besseren Bewältigung von Krisen und Sicherung der nationalen Sicherheit. Trotz finanzieller Engpässe warnt er davor, verschiedene Finanztöpfe gegeneinander auszuspielen und betont die Notwendigkeit, in die Bundeswehr zu investieren.
Reform der Schuldenbremse gefordert
Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. Er argumentiert: „Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen“, zitiert der „Tagesspiegel“. Pistorius ist der Meinung, dass das aktuelle Budget unzureichend ist, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig in Bildung und Digitalisierung zu investieren: „Davon bin ich fest überzeugt.“
Forderung nach stärkeren Militärausgaben
Trotz knapper Kassen warnt Pistorius vor der gegenseitigen Ausspielung verschiedener Finanztöpfe. Gleichzeitig versteht er „jeden, der damit unglücklich ist“, dass die Regierung auf eine Begrenzung der Energiekosten verzichten muss und andere Ausgaben verringert, während Milliarden für militärische Ausrüstung ausgegeben werden. Der Verteidigungsminister betont jedoch die Wichtigkeit von Sicherheitsausgaben: „Wenn wir im schlimmsten Fall angegriffen werden und uns nicht verteidigen können, nützen uns Ausgaben in anderen Bereichen nicht.“
Notwendigkeit von Investitionen in die Bundeswehr
Pistorius dringt darauf, dass Deutschland kurzfristig und langfristig in die Bundeswehr investieren muss: „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Bedrohungslage rasch stärken“, sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Er fordert die Gesellschaft auf, sich auf neue Zeiten einzustellen und betont, dass die Bundeswehr laut Grundgesetz zur Landesverteidigung da ist, was auch bedeutet, in einem Krieg bestehen zu können. Langfristig sollte die Bundeswehr nicht durch weitere Sondervermögen, sondern durch einen erhöhten Verteidigungshaushalt finanziert werden. „Sondervermögen sind immer endlich“, warnte Pistorius.
