Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt auf eine schnelle Lösung für die Frage, wie Deutschland langfristig die NATO-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erfüllen kann. Die aktuellen Diskussionen umfassen Rufe nach einem zweiten Sondervermögen, Pläne für Umschichtungen im Haushalt und Kritik an geplanten Sozialetat-Kürzungen.
Druck auf schnelle Klärung
Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat betont, dass die Finanzplanung zur Erfüllung der NATO-Zielvorgaben schnell geklärt werden muss. „Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren“, sagte er dem „Spiegel“. Hierzu müssten die „Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats noch in diesem Jahr gestellt werden“. In diesem Jahr plant die Bundesregierung, mit 52 Milliarden Euro regulärem Wehretat und zusätzlichen 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen.
Unsicherheit nach 2027
Die Frage, wie Deutschland von 2028 an seine Verpflichtungen erfüllen will, bleibt jedoch unklar. Ab diesem Jahr wird das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein. Die anstehende mittelfristige Finanzplanung soll deshalb das Jahr 2028 abbilden. Pistorius zeigte Verständnis für Skeptiker und betonte: „Mit ihnen müssen wir ins Gespräch kommen und Überzeugungsarbeit leisten“.
Mögliche Umschichtungen im Haushalt
Der Minister sprach sich zudem für weitreichende Umschichtungen im Haushalt aus. Hintergrund ist ein hoher Investitionsbedarf bei der Bundeswehr. Pistorius bezieht sich dabei auf den Krieg in der Ukraine und die Pläne Russlands, die Rüstungsausgaben zu erhöhen.
Kritik an Sozialetat-Streichungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warb im Verteidigungsausschuss des Bundestags für Kürzungen im Sozialetat, um mehr Geld für Rüstungsausgaben zu generieren, berichtet der „Spiegel“. Aus den Reihen von SPD und Grünen wurden dagegen Forderungen nach einem zweiten Sondervermögen laut.
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