Das Bundesverkehrsministerium hat Pläne der Bundesländer zurückgewiesen, sogenannte Blitzerwarnapps vollständig zu verbieten. Nach Ansicht des Ministeriums reichen die bestehenden gesetzlichen Regelungen aus, um den Einsatz entsprechender Geräte zu unterbinden. Die Länder dringen hingegen auf eine deutliche Verschärfung des Nutzungsverbots und verweisen auf strengere Regelungen in anderen europäischen Staaten.
Bundesverkehrsministerium gegen Totalverbot
Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“.
Bereits nach geltendem Recht sei es untersagt, „ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“, so die Sprecherin gegenüber der „Rheinischen Post“. Eine Ahndung und wirksame Sanktionierung sei daher von großer Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. „Hierbei ist die Ahndungsdichte beziehungsweise die Kontrollhäufigkeit entscheidend.“ Das obliege den Ländern, so die Sprecherin der „Rheinischen Post“.
Länder drängen auf schärferes Verbot
Laut „Rheinischer Post“ wollen die Länder das bereits bestehende Nutzungsverbot deutlich verschärfen. Es dürfe nicht weiter von Zufallsfunden bei Polizeikontrollen abhängig sein, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrates, aus der die Zeitung zitiert.
In anderen Ländern wie Frankreich seien solche Apps gänzlich verboten. Das deutsche Verbot müsse daher „an die Praxis im europäischen Ausland angeglichen werden“, fordern die Länder laut „Rheinischer Post“.
