Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), zuständig auch für das Digitale, wird in der Auseinandersetzung um Huawei, den chinesischen IT-Giganten, immer stärker kritisiert. Grund sind die Bedenken seines Ministeriums gegen rigorosere Regeln für das 5G-Netz, die insbesondere chinesische Produzenten wie Huawei oder ZTE betreffen würden.
Wachsender Druck auf Verkehrsminister Wissing
Sebastian Hartmann, der Innenpolitiksprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte Wissing im “Handelsblatt” und drängte ihn zu einer klaren Positionierung: “Der Digitalminister sollte nun eine klare Haltung einnehmen,” so Hartmann. Er zeigte Unverständnis über die mangelnden Fortschritte in der Huawei-Problematik und betonte die Notwendigkeit raschen Handelns: “Für Naivität ist die Zeit vorbei.”
Kritik aus anderen Parteien
Auch von anderen Parteien kam Kritik. Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, erinnerte daran, dass die Bundesregierung aufgrund stark erhöhter Risiken bereits vor Monaten eine neue nationale Sicherheitsstrategie und eine China-Strategie vereinbart habe. Er äußerte sein Unverständnis im “Handelsblatt” darüber, dass diese Entscheidungen nun von einzelnen Ministerien blockiert würden: “Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass diese Vereinbarungen nun, wo es an die praktische Umsetzung geht, von einzelnen Ministerien torpediert werden.”
Kritik aus den eigenen Reihen
Roderich Kiesewetter, Sicherheitspolitiker der CDU, warnte ebenfalls vor einem weiteren Verzug. Er kritisierte die Regierung scharf für ihr Zögern und warf ihr vor, die Ernsthaftigkeit der Situation und die Bedrohung für Deutschland zu unterschätzen: “Das Zögern der Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass die Regierung den Ernst der Lage und die Bedrohung für Deutschland immer noch nicht verstanden hat und in strategischer Blindheit und retrospektiver Romantik verharrt”, so der Bundestagsabgeordnete Kiesewetter im “Handelsblatt”.
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