Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die geplante Verschärfung der Regelungen für Führerscheininhaber ab 70 Jahren durch die EU-Kommission ab und sieht eine gesellschaftliche Verantwortung im Umgang mit älteren Autofahrern. Wissing ist der Ansicht, dass Senioren selbst über ihre Fahrtüchtigkeit entscheiden können und warnt davor, den Einzelnen „zum Objekt“ zu machen.
Widerstand gegen EU-Fahrerlaubnispläne für Senioren
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister der FDP, hat sich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die Führerscheinbestimmungen für Personen über 70 Jahren zu verschärfen. „Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird“, teilte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit.
Wissing argumentiert, dass verpflichtende Untersuchungen den Einzelnen zum Objekt machen und die Gesellschaft „unmenschlicher“ gestalten. „Ich traue den Senioren schon zu, dass sie sich ohne staatliche Vorgaben und bürokratische Kontrolle mit ihrer Gesundheit auseinandersetzen“, sagte Wissing. Es sei zudem „eine Verantwortung des Umfelds, von Kindern, Verwandten und Nachbarn, mit alten Menschen über das Autofahren zu sprechen“. Laut ihm gibt es in der Altersgruppe über 70 keine signifikanten Zahlen bei schweren Unfällen.
Maßnahmen der EU unverhältnismäßig
Der Minister stellt die Proportionalität der EU-Pläne in Frage, die vorsehen, dass Senioren ihren Führerschein alle fünf Jahre auffrischen und ihr Gesundheitszustand durch eine ärztliche Untersuchung oder Selbsteinschätzung überprüft werden soll. Wissing erklärte dies anhand des Beispiels, dass ältere Menschen in der Regel nicht weite Strecken über die Autobahn fahren, sondern das Auto nutzen, um den Supermarkt oder Arzt im Nachbarort zu besuchen. „Prüfungen auf Fahrtauglichkeit enthalten aber Aufgaben wie eine Fahrt von Berlin nach Hamburg. Das ist der objektive Maßstab.“
Promillegrenze und Verantwortung
Wissing sprach sich zudem gegen eine weitere Senkung der Promillegrenze in Deutschland aus, da Unfälle meist nicht im niedrigen Promillebereich passieren. Für Fahranfänger zwischen 17 und 21 Jahren gäbe es bereits ein komplettes Alkoholverbot und für alle anderen gelten 0,5 Promille. „Wir können ohnehin niemals einen perfekten Gesetzeskatalog für ein rechtschaffenes Leben erstellen. Ohne Eigenverantwortung funktioniert eine Gesellschaft nicht“, schlussfolgerte der Minister.
