Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigt die Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflüge und das Auslaufen der Förderung für Elektroautos. Er argumentiert, dass die Maßnahmen notwendig sind, um die Luftverkehrsindustrie wettbewerbsfähig zu halten und um Anreize für günstigere Fahrzeuge zu schaffen.
Anstieg der Ticketsteuer
Volker Wissing (FDP) forderte, dass alles vermieden werden müsse, was die Luftverkehrsindustrie einseitig trifft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Dies sagte er in einem Interview mit dem Handelsblatt. Ursprünglich war vorgeschlagen worden, eine Kerosinsteuer einzuführen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Am Dienstag wurde jedoch bekannt gegeben, dass stattdessen die Ticketsteuer erhöht wird.
Wissing argumentiert, dass diese Steuererhöhung für alle Airlines, die ab Deutschland fliegen, wettbewerbsneutral ist. „Die Kerosinbesteuerung hätte demgegenüber Tanktourismus begünstigt und hätte es uns außerdem erschwert, den Luftverkehr zu dekarbonisieren, weil sie leicht umgangen werden kann“, erklärte er. Fluggesellschaften könnten einfach an ihren ausländischen Drehkreuzen unbesteuertes Kerosin tanken.
Kampagne für europäische Luftverkehrsabgabe
Aus diesem Grund setzte sich der Verkehrsminister von Anfang an für eine europäische Luftverkehrsabgabe ein. „Deswegen habe ich mich von Beginn an für eine europäische Luftverkehrsabgabe eingesetzt“, so Wissing.
Ende der Förderung für Elektroautos
Darüber hinaus verteidigte der Minister das Auslaufen der Förderung für Elektroautos. „Für uns war immer klar, dass der Umweltbonus nicht auf Dauer bezahlt werden kann“, sagte Wissing. Er ist der Ansicht, dass solche Prämien schließlich in den Preis der Fahrzeuge integriert werden und daher keine dauerhafte Lösung darstellen. Stattdessen sollte die Politik Anreize schaffen, damit die Automobilindustrie kostengünstigere Fahrzeuge produziert.
