Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat betont, dass die Bundesregierung trotz der angespannten Haushaltslage nicht unter Zeitdruck steht, die Deutsche Bahn-Tochter Schenker zu verkaufen. Trotz Spekulationen um ausländische Interessenten betonte Wissing, dass alle potenziellen Käufer eine Prüfung nach dem Außenwirtschaftsgesetz unterzogen werden.
Kein Handlungsdruck bei Bahn-Tochter Verkauf
Bundesverkehrsminister Volker Wissing betonte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“, dass die Bundesregierung beim geplanten Verkauf der Bahn-Tochter Schenker nicht unter Handlungsdruck stehe: „Wir stehen nicht unter Zeitdruck“. Er fügte hinzu, dass die Bundesregierung beabsichtige, „die internationale Entwicklung Schenkers nicht dadurch einzuschränken, dass wir als öffentlicher Eigentümer eine andere Erwartungshaltung haben. Deswegen halten wir das für den richtigen Zeitpunkt.“
Verwendung der Verkaufserlöse
Die Erlöse aus dem Verkauf von Schenker sollen laut Wissing im Unternehmen verbleiben „und die Bahn soll sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können“. Die Deutsche Bahn hatte kürzlich das Bieterverfahren für einen Schenker-Verkauf eröffnet. Die Erlöse aus dem Verkauf sollen unter anderem für die Sanierung des Schienennetzes verwendet werden, was ein zentraler Bestandteil der geplanten Bahnreform ist.
Möglicher ausländischer Investor
In Bezug auf die Spekulationen, dass ein Käufer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Schenker übernehmen könnte, erklärte Wissing: „Wenn es um ausländische Investoren geht, gibt es neben dem Preis immer weitere Fragen zu klären.“ Er stellte klar, dass, sofern ein ausländischer Investor den Zuschlag erhalten sollte, eine Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erfolgen würde.
Unzufriedenheit mit Bahn-Boni
Zudem äußerte Wissing Verständnis für den Ärger vieler Bahnfahrer über die jüngst bekanntgewordenen Millionen-Boni, die Bahn-Vorstände trotz der unpünktlichen Züge erhalten haben: „Ich kann das nachvollziehen“, sagte Wissing. Eine variable Vergütung der Vorstände sei seit langem Teil der Vereinbarung gewesen. „Erstaunlicherweise war die Frage der Pünktlichkeit bisher kein relevantes Kriterium für die Auszahlung.“ Dies würde nun durch die in diesem September vom Aufsichtsrat der Bahn AG beschlossene Veränderung des Vergütungssystems der Vorstände korrigiert werden, so Wissing.
