Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußert sich ablehnend gegenüber erhöhten Forderungen der Länder bezüglich der Finanzierung des Deutschlandtickets. Er betont, dass die weitere Debatte dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schade, der durch das Deutschlandticket an Attraktivität gewonnen habe und sich auf Modernisierungskurs befinde.
Streit um Finanzierung des Deutschlandtickets
Unmittelbar vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket weist Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Forderungen einiger Länder nach mehr Geld des Bundes für die Finanzierung des Tickets entschieden zurück. „Es gibt einen klaren Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu den Finanzierungsfragen des Deutschlandtickets“, so Wissing in der „Rheinischen Post“. Er äußerte sich verwundert darüber, dass offenbar noch offene Finanzierungsfragen bis 2025 bestehen sollen.
Auswirkungen auf den ÖPNV
Wissing betonte, dass es aus Sicht des Bundes keinen Anlass gebe, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen. „Dies schadet dem ÖPNV, der sich dank des Tickets gerade auf Modernisierungskurs befindet und schon jetzt deutlich an Attraktivität gewonnen hat“, so der Minister. Aktuell finanzieren Bund und Länder das Deutschlandticket bis 2025 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Bleiben weitere Finanzierungsfragen jedoch ungeklärt, drohe dem Ticket das Aus, warnen die Länder. Die FDP-Fraktion hingegen weist darauf hin, dass der Bund die Länder in diesem Jahr auch mit 12,4 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln unterstütze, die bereits mehrfach erhöht worden seien.
Nicht vollständig genutzte Mittel
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Reuther, kritisiert in der „Rheinischen Post“ die Länder für die nicht vollständige Nutzung der Regionalisierungsmittel. „Laut Bundesrechnungshof haben viele Länder Regionalisierungsmittel nicht vollständig für den ÖPNV ausgegeben, sondern Rückstellungen gebildet“, so Reuther. Er lehnt daher die Forderung nach weiteren Geldern vom Bund ab. „Es kann nicht sein, immer mehr Geld vom Bund zu fordern und diese dann nicht zu nutzen“, warnt Reuther.
