Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Vorgehen der Ampel-Regierung bezüglich des Nachtragshaushalts kritisiert. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, begrüßt das Urteil und kritisiert die Haushaltspolitik der Regierung als unseriös.
Reaktionen auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert. „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe).
Gigantische Klatsche für die Ampel
Dobrindt sieht das Urteil als einen schweren Schlag für die Regierung. „Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel, die jetzt ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt hat“, fügte er hinzu.
Laut Dobrindt hat die Bundesregierung Milliarden, die sie nicht hätte anrühren dürfen, genommen, um daraus „ihre links-grünen Luftschlösser“ zu finanzieren. „Gut, dass das oberste deutsche Gericht dem jetzt ein Ende gesetzt hat“, sagte der CSU-Landesgruppenchef.
Das Bundesverfassungsgericht hat somit einen entscheidenden Einfluss auf die weitere Ausgestaltung der Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf das Urteil reagieren wird.
