Nach der Ablehnung des zweiten Nachtragshaushalts 2021 durch das Bundesverfassungsgericht warnen Experten vor den Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung. Während Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidung begrüßt, äußern die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und BDI-Präsident Siegfried Russwurm Bedenken hinsichtlich der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen.
Reaktionen auf das Urteil
Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und kritisierte die Ampelregierung: “Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der Regierung bricht damit in sich zusammen. Wir erwarten, dass der Bundeskanzler nun einen verfassungskonformen Bundeshaushalt vorlegt. Das ist eine Frage der politischen Führungsverantwortung für unser Land.”
Sorgen um die Klimapolitik
Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, warnte vor den Auswirkungen des Urteils für die Politik der Bundesregierung. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich ein. Es steht beispielsweise zu befürchten, dass in der Konsequenz die Mittel für das für 2025 geplante Klimageld nicht ausreichen werden”, sagte sie der “Rheinischen Post”. “Das ist bedauerlich, denn mit der Einführung der CO2-Steuer sollte ja in erster Linie eine Lenkungswirkung erzielt werden, weg von fossilen Energieträgern, es sollte aber keine Steuererhöhung implizieren.”
Prioritäten setzen in der Dekarbonisierung
Auch Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), äußerte Bedenken und betonte die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen: “Wie wir die [Dekarbonisierung] finanzieren, ist nach dem heutigen Urteil neu zu diskutieren, aber die Notwendigkeit ist damit nicht weg”, erklärte er gegenüber dem TV-Sender “Welt”. Russwurm drängte darauf, den Umbau der Wirtschaft trotz Finanzierungsschwierigkeiten fortzusetzen und mögliche Einsparungen dort zu suchen, wo sie den Prozess nicht verlangsamen: “Manche Dinge, die wir bisher gemacht haben, weil es vielleicht besser aussieht, werden wir uns nicht mehr leisten können.”
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