In der Bundesrepublik Deutschland verbietet das Bundesverfassungsgericht die staatliche Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei “Die Heimat”, was von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt wird. Sie betonen die Bedeutung dieses Urteils für die Stärkung der demokratischen Ordnung und den Kampf gegen Rechtsextremismus.
Bundesinnenministerin Faeser begrüßt Urteil
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein “klares Signal”. “Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde”, sagte sie und fügte hinzu: “Die Kräfte, die unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen Cent an staatlichen Mitteln erhalten – weder direkt, noch indirekt durch steuerliche Begünstigungen.” Faeser betont, dass man nun ein weiteres Instrument zum Schutz der Demokratie habe, auch wenn die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren hoch bleiben.
Reaktion auf wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus
Die Ministerin sieht die Entscheidung in einem Kontext der wachsenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus: “Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, die eines erneut zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie – und für Menschen in unserem Land.” Sie hebt hervor, dass “mehr als 900.000 Menschen am letzten Wochenende auf die Straßen gegangen, um unsere Demokratie zu verteidigen”. Sie betont, dass rechtsextreme Netzwerke, die Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, einen Angriff auf die Grundfesten der Gesellschaft darstellen, der viele Menschen in unserem Land aufgerüttelt hat.
Ausstattung und Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden
Um gegen diese Bedrohungen vorzugehen, seien “gut ausgestattete und äußerst wachsame Sicherheitsbehörden” und eine “lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft” erforderlich, so Faeser.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai unterstützt Begrüßung des Urteils
Auch der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, unterstützt das Urteil und sieht darin ein Zeichen für die Wehrhaftigkeit der Demokratie: “Verfassungsfeinde dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten, das ist ganz klar”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Darüber hinaus könnte das Urteil nach seiner Ansicht eine “Blaupause für andere verfassungsfeindliche Parteien in diesem Land sein.”
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