Interne Vermerke enthüllen, dass das Bundesumweltministerium vor der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Jahr 2010 die eigenen Reaktorsicherheits-Experten bei wichtigen Beratungen nicht einbezogen hat. Laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ warnten die Experten vor einer erheblichen Abschwächung der Sicherheitsstandards.
Übergehen der Reaktorsicherheitsexperten
Laut internen Dokumenten, die die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte, wurde das Referat, welches für Atomaufsicht und „Grundsatzangelegenheiten der nuklearen Sicherheit“ verantwortlich ist, bei Meetings eines Bund-Länder-Arbeitskreises zu Sicherheitsauflagen nicht einbezogen. Die Beamten klagten, sie seien „auch nicht intern an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt“ worden.
Warnungen vor Sicherheitsrücktritten
Die Reaktorsicherheits-Experten warnten auch vor einem „erheblichen Sicherheitsrückschritt“. Ihrer Einschätzung nach könnte eine vorab festgelegte Liste für langfristig erforderliche Nachrüstungen, an der Bund und Länder arbeiten, letztlich die Atomaufsicht einschränken. Ältere Atomkraftwerke wie Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim I könnten „ohne Nachrüstungen zunächst weiter laufen“. Laut Berichten des Ministeriums verfügen diese über „erheblich weniger Sicherheitsreserven als modernere Kernkraftwerke“. Der Schutz vor zufälligem und terroristischem Flugzeugabsturz sei nicht enthalten.
Hinweis an Umweltminister Norbert Röttgen
Die Papiere zeigen, dass das Referat vor der Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Koalition im Spätsommer 2010 direkt an den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) schrieb. Die Beamten stellten fest, dass der Gesetzentwurf fälschlicherweise davon ausgehe, dass bei AKWs mit über 30 Jahren Betriebsdauer „Schäden nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausgeschlossen sind und folglich auch die Laufzeitverlängerung praktisch keine Risikoerhöhung bewirke“. Die Experten betonten, dass hohe Sicherheitsstandards nur durch eine effektive behördliche Prüfung vor der Erweiterung der Stromproduktionsrechte gewährleistet werden könnten.
Kritik am Bundesumweltministerium
Das Bundesumweltministerium steht gegenwärtig wegen der Laufzeit-Debatte selbst in der Kritik. Die Union wirft dem Haus von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, längere Laufzeiten im Zusammenhang mit der Energiekrise nicht unvoreingenommen geprüft zu haben.
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