In den anstehenden Verhandlungen über Einsparungen im Bundeshaushalt zeigt sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zu Abstrichen im Umweltbereich bereit. Sie betont allerdings die Wichtigkeit des Programms für natürlichen Klimaschutz und fordert eine baldige Reform der Schuldenbremse.
Bereitschaft zu Abstrichen im Umweltbereich
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv am Rande des Grünen-Parteitags in Karlsruhe: „Wir werden alle Abstriche machen müssen“. Trotz der Notwendigkeit von Einsparungen bezeichnete sie das Programm für natürlichen Klimaschutz als wichtiges Projekt. „Die Ökosysteme müssen auch in Zukunft saubere Luft und sauberes Wasser produzieren. Aber wir werden jetzt in den nächsten Tagen als Koalition Lösungen entwickeln müssen.“
Keine umfassenden Einsparungen bei Klimaprojekten möglich
Lemke stellte klar, dass es bei den Projekten aus dem Klima- und Transformationsfonds keine umfassenden Einsparungen geben kann, da in diesen zu viel Klimaschutz-, Industrie- und Sozialpolitik steckt. Sie zitierte Wirtschaftsminister Habeck: „Wir können das nicht alles einsparen, das ist nicht möglich.“
Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Darüber hinaus forderte die Bundesumweltministerin eine baldige Reform der Schuldenbremse. „Die Ökonomen sagen uns alle, dass die Schuldenbremse in solchen krisenhaften Zeiten eine zu enge Fessel ist, so wie sie konzipiert ist.“ Sie plädierte dafür, die Kreditobergrenze nicht grundsätzlich aufzulösen, jedoch müsse sie an die schwierige ökonomische Situation angepasst werden und hierfür Antworten ermöglichen.
Dringlichkeit von Verhandlungen
Lemke sprach sich auch für zügige Verhandlungen in der Koalition über die künftigen Finanzen aus. „Das müssen wir jetzt lösen, das muss auch zügig gehen“, betonte die Bundesumweltministerin. Dies unterstreicht die Dringlichkeit und den Handlungsbedarf in Bezug auf die künftigen Finanzen und die bevorstehenden Haushaltseinsparungen.
