Der neue Bundestag soll nach Informationen der “Rheinischen Post” am 23. Februar gewählt werden. Die Parteien SPD, Grüne und Union wollen diese Empfehlung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten.
Abstimmung über Wahltermin
Laut einem Bericht der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe) haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Union darauf geeinigt, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl vorzuschlagen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen von Teilnehmern der Gespräche.
Mögliche Vertrauensfrage
Des Weiteren wird offenbar erörtert, ob der Kanzler die Vertrauensfrage am 18. Dezember stellen könnte. Dies ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Aus Fraktionskreisen geht hervor, dass Bedenken bestehen, ob im Falle einer Vertrauensfrage am genannten Datum noch ausreichend Zeit zur Verabschiedung von Gesetzen bleibt.
Ausblick
Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin für den Bundestag und das mögliche Datum für eine Vertrauensfrage bleibt abzuwarten. Sie hängt maßgeblich von der weiteren Abstimmung zwischen den beteiligten Parteien ab.
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