Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, fordert ein zügiges Betätigungsverbot für die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. Zugleich spricht er sich für mögliche Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran aus und warnt vor den Folgen einer Ausweisung des iranischen Botschafters.
Forderung nach Betätigungsverbot für Revolutionsgarden
Omid Nouripour
Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Zudem wünsche sich Nouripour „sehnlichst“, dass die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen prüfe wegen der in den vergangenen Wochen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran. „Das würde den Schlächtern zeigen, dass sie nicht so einfach davonkommen“, sagte der Bundestagsvizepräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Warnung vor Botschafter-Ausweisung und weitere Sanktionen
Eine Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland hätte nach Nouripours Einschätzung eher nachteilige Auswirkungen. Man müsse wissen, „dass dann absehbar die deutsche Botschaft in Teheran geschlossen wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei ein Problem für Leute, die Visa brauchten, um aus dem Land zu kommen. „Und es heißt auch, dass die Bundesregierung keine Informationen mehr von vor Ort hat, wenn das Internet wieder komplett abgeschaltet wird“, gibt der Grünen-Politiker zu bedenken.
„Zielführender wäre es, das Privatvermögen der Regime-Angehörigen hierzulande einzufrieren“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das trifft sie unmittelbar.“
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