Die für nächste Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags wurde auf Betreiben von Union und SPD abgesagt, was zu Kritik seitens der Opposition geführt hat. Während sich CDU/CSU und SPD in Koalitionsverhandlungen befinden, protestieren AfD, Linke und Grüne gegen die Entscheidung, den Bundestag nicht zusammenkommen zu lassen.
Kritik aus der Opposition
Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, bezeichnete die Absage als „Affront“ und beschuldigte die Regierungsparteien, während der Koalitionsverhandlungen „politisch Grabesruhe“ wahren zu wollen. Er kritisierte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online: „Es ist ein Affront, dass der neue Bundestag nächste Woche nicht wie geplant einberufen wird.“ Für Görke gibt es dringenden Gesprächsbedarf, insbesondere hinsichtlich der „Zollpolitik des US-Präsidenten, die unter der Schuldenlast ächzenden Gemeinden und die unbezahlbaren Mieten“.
Grüne mahnen zur Verantwortung
Auch die Grünen äußerten sich kritisch zur Absage der Sitzungswoche. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, erklärte gegenüber T-Online, dass während die Grünen am Ende der letzten Wahlperiode dafür gesorgt hätten, dass finanzielle Handlungsspielräume geschaffen wurden, nun Union und SPD gefordert seien, diese auch zu nutzen. Mihalic betonte: „Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben. Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf.“
Hintergründe der Absage
Laut dem ursprünglichen Sitzungskalender war geplant, dass der Bundestag vom 7. bis 11. April zusammentritt. Die Entscheidung, das Parlament nicht einzuberufen, wurde im Ältestenrat am Freitagmorgen getroffen. CDU/CSU und SPD, die im neuen Bundestag über eine Mehrheit verfügen, befinden sich derzeit in Koalitionsverhandlungen. Die Absage der Sitzungswoche ist auf ihren Wunsch hin erfolgt. Die Opposition kritisiert diesen Schritt, während die Regierungsparteien keine Stellungnahme dazu abgegeben haben.
