Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, zügig eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Eine solche Karte soll es den Asylbewerbern ermöglichen, einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben zu erhalten und damit das Versenden von Bargeld in ihre Heimatländer verhindern.
Aufruf zur Einführung einer Bezahlkarte
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Bundesländer auf, ihre Pläne zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber umzusetzen. „Die Länder haben sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte einzuführen und sollten ihren Beschluss jetzt auch so umsetzen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wie bereits beschlossen wurde, sollen Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer solchen Bezahlkarte erhalten.
Verhindern des Bargeldtransfers
Mit der Einführung der Bezahlkarte soll vor allem verhindert werden, dass Asylbewerber Bargeld in ihre Heimatländer versenden. Diese Maßnahme ist jedoch umstritten und führte bereits zu Auseinandersetzungen innerhalb der Ampelkoalition.
Komplexe Lösungen für die Migration
Angesichts der derzeitigen Herausforderungen in der Migration betont Bas: „Demokratische Parteien könnten Rechtspopulisten „das Wasser abgraben“, wenn sie sich konsequent um das Thema Migration kümmern und realistische Lösungen anbieten“. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Entlastung der Kommunen nicht so einfach ist, da bereits eine Million Ukrainer im Land Schutz vor dem Krieg suchen. Zudem betont Bas, dass es „keine einfachen Lösungen“ gibt, um abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen.
