Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ruft nach wiederholten Anschlägen auf Politiker im Wahlkampf zur Einheit der Demokraten auf. Sie drängt auf eine Änderung der Geschäftsordnung, um diese zu stärken, und fordert eine respektvollere Debattenkultur.
Aufruf zu Demokratie und Respekt
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in der Eröffnung der Bundestagssitzung am Mittwoch zu einem Schulterschluss der Demokraten aufgerufen. „Angst erstickt Freiheit“, sagte sie und führte weiter aus, „Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum geben, nicht auf den Straßen, nicht im Netz und nicht in den Parlamenten“. Bas betonte die Notwendigkeit, aus der „rhetorischen Eskalationsspirale auszubrechen“.
Änderung der Geschäftsordnung gefordert
Im Zuge dessen drängte sie auf eine Änderung der Geschäftsordnung, um diese „resilienter“ zu machen. „Wir müssen unserer Vorbildfunktion gerecht werden“, sagte die Bundestagspräsidentin. Sie forderte eine „faire Debattenkultur“ – „ohne Herabwürdigung, ohne Hass, ohne Hetze, mit Achtung und Respekt“.
Angriffe auf Politiker nehmen zu
In den vergangenen Wochen waren immer wieder Politiker im Wahlkampf beim Plakatieren oder an Infoständen angegriffen worden. Zudem stellen die Behörden in den letzten Jahren eine Zunahme solcher Attacken fest. Diese Entwicklungen unterstreichen die Dringlichkeit des von Bas formulierten Aufrufs an die Demokraten zur Verteidigung der Freiheit und des gesitteten Austauschs.
