(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundestagspräsidentin wirbt für Bürgerräte.
Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien. “Unsere parlamentarische Demokratie braucht frische Ansätze, um das Vertrauen in die etablierten Institutionen zu stärken”, sagte Bas der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
Brücken bauen in der politischen Diskussion
Bürgerräte könnten zu einem frühen Zeitpunkt in der politischen Diskussion Brücken bauen. Sie hätten “ein einzigartiges Potenzial, die Demokratie zu bereichern”. Die Präsidentin wird am kommenden Freitag die 160 Mitglieder auslosen, die am ersten Bürgerrat des Bundestages teilnehmen werden. Das Gremium wird sich mit “Ernährung im Wandel” beschäftigen.
Hohe Rückmeldequote bei Bürgerrat-Einladungen
Bas sagte, von den zufällig ausgewählten Bürgen, die dafür angeschrieben worden seien, hätten über zehn Prozent Interesse an einer Teilnahme bekundet. “Diese hohe Rückmeldequote übertrifft bei Weitem die Erwartungen, die wir aufgrund der Erfahrungen anderer Bürgerräte hatten.” Mitte Juni 2023 waren knapp 20.000 zufällig ausgeloste Bürger zur Teilnahme eingeladen worden. Die Präsidentin verwies darauf, dass am Ende aber allein die Mitglieder des Deutschen Bundestages entscheiden würden, welche Empfehlungen umgesetzt werden und welche nicht.
Bürgerräte als Ergänzung zur parlamentarischen Auseinandersetzung
“Bürgerräte ersetzen die parlamentarische Auseinandersetzung natürlich nicht. Sie stehen vielmehr an ihrem Anfang und können ihr einen Schub geben.”
