HASEPOST
 
HASEPOST

Bundestagspräsidentin Bas kritisiert mangelnde Antwortbereitschaft der Regierung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußert in einem Schreiben an das Kanzleramt Kritik an der Bundesregierung wegen mangelhafter Beantwortung von parlamentarischen Anfragen. Bas schildert eine zunehmende Anzahl von Beschwerden über die Antwortqualität und äußert wachsende Sorge über diese Entwicklung.

Übermittlung von Beschwerden an das Kanzleramt

Bärbel Bas, in ihrem Brief an den Chef des Bundeskanzleramtes, zitiert von T-Online, fordert “nachdrücklich darum, die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen” zukünftig wieder sicherzustellen. Ihrer Ansicht nach ist die derzeitige Bearbeitung solcher Anfragen “nicht akzeptabel”.

An wen ist das Schreiben gerichtet?

Das Schreiben ist an Wolfgang Schmidt, Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes, gerichtet. Es weist auf das Logo “75 Jahre Demokratie lebendig” hin und kritisiert den Umgang mit demokratischen Rechten. Bas äußert in dem Brief, der aus dem Mai dieses Jahres stammt, unmissverständlichen Ärger gegenüber ihrem Parteikollegen.

Was beinhaltet die Kritik?

Bas berichtet von Beschwerden über unzureichende Antworten der Bundesregierung und berichtet, dass “Kleine Anfragen und Schriftliche Einzelfragen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht fristgemäß beantwortet” werden. Sie weist auch auf Fälle hin, in denen die Bundesregierung Fristverlängerungen “nicht rechtzeitig oder mehrfach” stellen würde.

Das Fragerecht des Deutschen Bundestages

Darüber hinaus beklagt Bas, dass Antworten der Bundesregierung häufig nur den “bloßen Hinweis enthalten, eine Antwort in der Sache werde nachgereicht”. Sie sieht in diesem Verhalten ein Problem, da das parlamentarische Fragerecht des Deutschen Bundestages “ein hohes Verfassungsgut” sei. Die Antworten sollen “dem Bundestag und seinen Mitgliedern die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise” verschaffen. Bas sieht durch das Antwortverhalten der Bundesregierung die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollfunktion gefährdet.

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion