Die Fraktionen des Deutschen Bundestages konnten sich noch nicht auf eine Liste mit gemeinsamen Gesetzesvorhaben einigen, wie Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, bekannt gab. Haßelmann betonte auch, dass die Diskussion über bestimmte Vorhaben erst nach Klärung der Vertrauensfrage erfolgen könne, ein Punkt, den die CDU stark betont habe.
Gesetzesvorhaben und Vertrauensfrage
Britta Haßelmann (Grünen) berichtete, dass in der Bundestagsdebatte vom Vortag erkennbar war, dass es nach wie vor Reibungspunkte und unterschiedliche Meinungen gibt. “Es ist klar, dass die CDU sehr großen Wert darauf legt, dass erst Klarheit bei der Vertrauensfrage bestand und wir danach zu einer Diskussion und möglichen Verständigung über Vorhaben im Bundestag kommen”, sagte sie in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv.
Die wichtigsten Projekte der Grünen
Die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und die Fortsetzung des sogenannten Deutschlandtickets sind laut Haßelmann die Hauptprojekte ihrer Partei. Sie bezeichnete die Gespräche zwischen den Fraktionschefs von SPD, CDU und den Grünen als vertrauensvoll und konstruktiv.
Termine und Vorhaben
Am 16. Dezember wird der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Am 23. Februar ist dann die Wahl eines neuen Bundestages geplant. Die Verhandlungen über gemeinsame Gesetzesvorhaben dürften daher erst nach diesen wegweisenden Ereignissen weitergeführt werden.
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