Im Jahr 2022 erzielten die Bundestagsfraktionen einen Überschuss von insgesamt 13 Millionen Euro und verfügten über einen Geldbestand von 96,83 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese hohen Rücklagen und fordert eine Kürzung der Finanzmittel an die Fraktionen.
Bundestagsfraktionen verfügen über hohe Rücklagen
Laut Angaben des Bundestags, die die „Bild“ veröffentlicht hat, haben die Bundestagsfraktionen immer höhere Rücklagen. Im vergangenen Jahr wurde ein Überschuss von 13 Millionen Euro erzielt, und am Ende des Jahres verfügten die Fraktionen insgesamt über 96,83 Millionen Euro.
Als finanzstärkste Fraktion wird die AfD mit einem Geldbestand von 21,78 Millionen Euro genannt. Gefolgt wird sie von der SPD mit 19,26 Millionen Euro, CDU/CSU mit 18,83 Millionen Euro, der FDP-Fraktion mit 13,49 Millionen Euro, der Grünen Fraktion mit 11,88 Millionen Euro und der Linken mit 11,59 Millionen Euro.
Scharfe Kritik vom Bund der Steuerzahler
Diese hohen Rücklagen der Bundestagsfraktionen stoßen auf deutliche Kritik des Bundes der Steuerzahler. Der Verband fordert eine Kürzung der Finanzmittel für die Fraktionen. Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, äußerte gegenüber der „Bild“: „Die Fraktionen werden überfinanziert, weil sie Sie mehr Geld vom Staat erhalten als für die laufende Finanzierung ihres Personals und des Geschäftsbetriebs nötig ist.“
Zudem fordert Holznagel „eine Grundsatzdiskussion“ über den Finanzbedarf der Fraktionen, um die aktuelle Praxis zu überprüfen. „Wir brauchen endlich nachvollziehbare Bestimmungen zur Ermittlung des tatsächlichen Finanzbedarfs der Fraktionen“, so der Verbandspräsident.
