Nach dem Ende der kurzen Oster-Waffenruhe in der Ukraine fordern Bundestagsfraktionen eine dauerhafte Pause der Kampfhandlungen und betonen die Bedeutung diplomatischer Bemühungen. Während Vertreter der Union, Grünen, AfD und Linken unterschiedliche Perspektiven zur aktuellen Lage und zu möglichen Schritten äußern, eint sie die Forderung nach einer Lösung des Konflikts.
Bundestagsfraktionen fordern nachhaltige Waffenruhe
Nach dem Auslaufen der Oster-Waffenruhe in der Ukraine haben Politiker verschiedener Bundestagsfraktionen eine anhaltende Einstellung der Kampfhandlungen gefordert. Johann Wadephul (CDU), Unions-Fraktionsvize und als künftiger Außenminister im Gespräch, erklärte gegenüber der „Welt“: „Es ist offenkundig, dass Putin auf Zeit spielt. Nachdem die Ukraine ihre Bereitschaft zur unkonditionierten Waffenruhe und zu Verhandlungen bekundet hat, ist Putin jetzt an der Reihe. Der Ball liegt in seinem Spielfeld.“ Wadephul betonte zudem die Notwendigkeit, die europäische Position entschiedener zu koordinieren: Für die kommenden Monate müsse stärker eine „gemeinsame europäische Position“ nach außen hin formuliert werden.
Grünen und Die Linke plädieren für Unterstützung und Diplomatie
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, äußerte Mitgefühl für die Bevölkerung der Ukraine und betonte die fortdauernden Angriffe auf das Land. „Sicher wünscht sich niemand sehnlichster Frieden als die Menschen in der Ukraine“, sagte Haßelmann. „Aber wir sehen jeden Tag, dass Putin nicht aufhört, dieses Land zu zerbomben, zivile Ziele, Infrastruktur und Leben des Landes angreift und zerstört.“ Sie bezeichnete dies als erschütternd und forderte, die Souveränität der Ukraine müsse gewahrt bleiben: „Deshalb kann es keinen Diktatfrieden geben. Unsere Verantwortung bleibt es, die Ukraine weiter zu unterstützen – humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen – und den Frieden hier in Europa zu sichern.“
Auch Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken, hob die Bedeutung diplomatischer Initiativen hervor. „Die Feuerpause über die Ostertage – so brüchig sie leider auch war – war immerhin ein wichtiges Zeichen“, sagte Pellmann laut Originalquelle. „Die Linke begrüßt erst einmal grundsätzlich jede Friedensinitiative im Ukrainekrieg. Wie ernst es dann jede Seite wirklich meint, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.“ Er setze seine Hoffnung auf weiteres „diplomatisches Handeln“.
AfD fordert Ende von Waffenlieferungen und Sanktionen
Anders beurteilt Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, die aktuelle Situation. „Die vergangenen Monate haben die Position der Ukraine weiter geschwächt. Russland möchte und braucht deswegen nach Lage der Dinge keine Zugeständnisse in wichtigen Fragen zu machen“, sagte Moosdorf. Er rechnet „trotz allem“ mit einer Entwicklung in Richtung Waffenstillstand und Frieden in den kommenden Wochen. Der zentrale Punkt künftiger Verhandlungen sei laut Moosdorf „die Anerkennung von Gebieten als russisch, dort vor allem der bisher nicht besetzten, z. B. Odessa.“ Zudem forderte er, dass „Waffenlieferungen und Sanktionen“ enden müssten, „um das Sterben zu beenden“.
