Im Zuge der anhaltenden Proteste von Landwirten in ganz Deutschland fordern Abgeordnete von Grünen und FDP eine Reform der Subventionspolitik. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnt indes eine Debatte um Finanzhilfen ab, da diese als Ausgleichszahlungen für öffentliche Güter wie die Versorgungssicherheit dienen.
Reformforderungen von Grünen und FDP
Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) bezeichnete gegenüber den Funke-Mediengruppe-Zeitungen die Landwirtschaft als “seit Jahrzehnten in der Krise”. “Weil sie darüber hinaus ein wichtiger Sektor im Klima- und Umweltschutz ist, muss sich etwas grundlegend verändern”, erklärte Künast. Sie fordert allerdings einen “Transformationspfad und keine vollendeten Tatsachen ohne Alternativen”.
FDP sieht “absolut nachvollziehbaren” Frust
Auch Carina Konrad, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, äußerte Verständnis für die Frustration der Landwirte über die Agrarpolitik der vergangenen Jahre, die sie als “bedenkliche Abhängigkeit” beschrieb. “Seit 2005 lag das Landwirtschaftsministerium in den Händen von CDU/CSU, und die Politik dieser Zeit hat die Landwirte in eine bedenkliche Abhängigkeit geführt”, so Konrad. Sie forderte ein Ende der bisherigen Praktiken. “Unsere Landwirtschaftspolitik muss sich wieder konsequent an sachlichen Notwendigkeiten und langfristigen Zielen orientieren, um einen echten, positiven Wandel herbeizuführen”, sagte sie.
CDU/CSU lehnt Reformdiskussion ab
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Steffen Bilger, wies derweil eine Debatte um die Reform der landwirtschaftlichen Subventionen zurück. Er sieht in den Subventionen zeitgemäße Ausgleichszahlungen für öffentliche Güter wie Versorgungssicherung und Landschaftspflege. “Sie entsprechen der besonderen Rolle der Landwirtschaft, die eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln aus unseren heimischen Regionen sicherstellt”, betonte Bilger. Er warnte vor einem möglichen Ende der Agrarsubventionen, das kleinere und mittlere Betriebe gefährden könnte. Ohne Subventionen drohe eine Verdrängung durch Großbetriebe und Investoren, die keinen Bezug zum ländlichen Leben hätten, so Bilger.
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