Anlässlich der bevorstehenden Berufungsverhandlung von Julian Assange in London haben sich 75 Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien für seine sofortige Freilassung eingesetzt. Sie kritisieren den “politischen Schauprozess” gegen Assange und fordern ein faires Gerichtsverfahren für ihn vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Abgeordnete gegen Assange’s Verfahren und Haftbedingungen
In einem Appell, der von der “Frankfurter Rundschau” berichtet wird, äußerten Bundestagsabgeordnete ihre Besorgnis über das Verfahren gegen Julian Assange. Das Schreiben fordert, dass der “politische Schauprozess gegen Assange sofort beendet werden” müsse und stattdessen “ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte” stattfinden solle.
Die Abgeordneten behaupten, Assange dürfe nicht an die USA ausgeliefert werden, bis eine endgültige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt. Sie beziehen sich dabei auf die Position der UN-Sonderberichterstatterin für Folter, die sich zuvor gegen die Auslieferung Assanges an die USA ausgesprochen hatte.
Kritik an Haftbedingungen
Darüber hinaus üben die Abgeordneten scharfe Kritik an den Haftbedingungen Assanges, die sie als “unzumutbar” bezeichnen.
An der Erstellung des Appells waren Max Lucks (Die Grünen), Frank Schwabe (SPD) und Ulrich Lechte (FDP) beteiligt. Sie beleuchteten die Symbolik des Falles Assange für die Pressefreiheit in Europa und rufen zum Handeln auf.
Das gemeinsame Engagement der Abgeordneten aus unterschiedlichen politischen Fraktionen zeigt die Bedeutung und Aktualität des Themas. Es spiegelt ihre gemeinsame Überzeugung wider, dass die Wahrung der Pressefreiheit und des Rechts auf ein faires Verfahren grundlegende Elemente einer funktionierenden Demokratie sind.
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