Politiker von SPD, Grünen und FDP erwarten einen richtungsweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die AfD. Sie äußern sich zuversichtlich, dass der Verfassungsschutz die richtigen Schlüsse aus dem Urteil ziehen wird, das die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall betreffen könnte.
Erwartungen an das Urteil
Der SPD-Obmann im Innenausschuss, Sebastian Hartmann, äußerte sich zuversichtlich gegenüber der “Rheinischen Post”: “Der Verfassungsschutz hat in den bisherigen Instanzen in der Causa AfD das Recht auf seiner Seite gehabt und ich erwarte auch bei den Verhandlungen am OVG Münster das gleiche Ergebnis.” Er geht weiter davon aus: “Diese Entscheidung wird dem Rechtsstaat die erforderlichen Handhabungen gewähren, um die AfD weiter zu beobachten.”
Politische Ansichten
Auch die anderen Parteien äußerten sich zu den anstehenden Gerichtsentscheidungen. Der Grünen-Obmann Marcel Emmerich betonte: “Schon jetzt ist klar, dass das Urteil richtungsweisend sein wird, und wir über alle rechtsstaatlichen Maßnahmen zum Schutz der Demokratie sprechen müssen. Wir stehen in der Verantwortung, die Wehrhaftigkeit der Demokratie umzusetzen.” Aus FDP-Kreisen äußerte sich Obfrau Sandra Bubendorfer-Licht ebenfalls erwartungsvoll: “Ich bin zuversichtlich, dass der Verfassungsschutz die richtigen Schlüsse aus dem Urteil des OVG Münster ziehen wird – egal, wie es ausfällt.”
Anstehende Gerichtsverhandlungen
Das OVG Münster wird am Dienstag und voraussichtlich auch am Mittwoch über die Frage verhandeln, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.
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