Die Überlegung, Teile des ukrainischen Luftraums aus NATO-Territorium zu schützen, gewinnt in deutschen politischen Kreisen an Bedeutung. Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen sehen diese Option als machbar und sinnvoll, um die ukrainische Flugabwehr zu entlasten.
Schutz des ukrainischen Luftraums durch westliche Flugabwehr
Dieser Vorschlag wurde ursprünglich von Nico Lange, dem Militärexperten der Münchner Sicherheitskonferenz, hervorgebracht. Lange erklärte, dass durch diese Maßnahme eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien entstehen könnte.
Unterstützung unter Bundestagsabgeordneten
Roderich Kiesewetter (CDU), Sprecher der Unionsfraktion für Krisenprävention, äußerte sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) positiv über diesen Vorschlag. Er argumentierte, dass westliche Länder vom NATO-Territorium aus russische unbemannte Flugkörper über der Ukraine abschießen könnten, was die ukrainische Flugabwehr entlasten und ihr ermöglichen würde, die Front zu schützen. Er verwies auch auf das Beispiel Israel, das seine Flugabwehr mit Hilfe westlicher Länder erfolgreich gegen iranische Angriffe verteidigte, ohne dass diese Länder dadurch „zur Kriegspartei“ werden mussten.
Des Weiteren unterstützt auch Marcus Faber (FDP) diese Option. Er betonte jedoch, dass bereits jetzt Batterien und Raketen knapp seien und deswegen eine langfristige Sicherung der nötigen Munition notwendig sei. „Unter dieser Voraussetzung halte ich das für möglich“, erklärte Faber.
Grüne zeigen Bereitschaft
Bei den Grünen fand der Vorschlag ebenfalls Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger befürwortete die Idee, „Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstatten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können“.
Ein ähnlicher Standpunkt wurde von Anton Hofreiter, dem Vorsitzenden des Europaausschusses, vertreten. Hofreiter betonte, dass man langfristig eine Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus nicht ausschließen sollte, obwohl dies gegenwärtig noch „nicht zur Debatte“ stehe. Er hob hervor, dass es momentan vor allem darum ginge, im Rahmen der westlichen Waffenhilfe „deutlich mehr“ an die Ukraine selbst zu liefern.
