Ein möglicher Verbotsantrag gegen die AfD stößt bei Abgeordneten der Ampelkoalition auf Skepsis. Trotz erfüllter “objektiver Voraussetzungen” für ein erfolgreiches Verfahren bleiben Fragen um “politische Opportunität” und eventuelle Risiken, sollten juristische Schritte eingeleitet werden.
Skepsis gegenüber Verbotsverfahren
Ralf Stegner (SPD) äußerte Bedenken gegenüber einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. “Diese Schuss könne auch nach hinten losgehen, was einer ‘politischen Katastrophe’ gleichkäme”, sagte er dem “Handelsblatt”. Diesbezüglich reagierte er auf einen Vorstoß von Marco Wanderwitz (CDU), der einen Verbotsantrag für den Bundestag formuliert hat. Dieser muss von mindestens 37 Abgeordneten unterstützt werden, um eingebracht zu werden.
Rechtliche und politische Fragen
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Irene Mihalic: “Es geht um rechtlich sehr voraussetzungsvolle Fragen, die eingehend in tatsächlicher, juristischer und politischer Hinsicht geprüft werden müssen”, sagte sie dem “Handelsblatt”. Die antragsberechtigten Verfassungsorgane müssten diese Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen.
Experten sehen Chancen für Verbot
Indessen sieht der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer Chancen für ein Verbot der AfD. Er verwies darauf, dass mehrere Jugend- und Landesverbände der Partei in Thüringen und Sachsen-Anhalt von den Behörden als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wurden und dies auch für die gesamte Partei “möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich” sei.
Der Rechtsextremismusexperte Matthias Quent schließt ein Verbot der AfD ebenfalls nicht kategorisch aus, vor allem unter Berücksichtigung der Parteigliederungen, die die “programmatische Radikalisierung der Partei seit Jahren erfolgreich vorantreiben”, sagte er dem “Handelsblatt”. Dennoch bleibt die Skepsis innerhalb der Ampelkoalition bestehen.
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