Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Hausordnung des Bundestags als bedeutenden Schritt zur Erhöhung der Sicherheit des Parlaments hervorgehoben. In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte sie, dass neben verschärften Zugangsregelungen auch die Ausweitung der Zuverlässigkeitsprüfungen ein wichtiger Teil der neuen Maßnahmen sei.
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen
Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin und Mitglied der SPD, betonte, dass es für sie von entscheidender Bedeutung gewesen sei, die Sicherheit des Parlaments in dieser Wahlperiode zu steigern, ohne die Offenheit des Hauses einzuschränken. Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass die Zugangsregelungen zum Bundestag verschärft werden und die Zuverlässigkeitsprüfungen auch auf Abgeordneten-Mitarbeiter in den Wahlkreisen ausgedehnt werden. Dies soll dazu beitragen, das Sicherheitsniveau im Bundestag weiter anzuheben. Zudem soll klargestellt werden, dass Veranstaltungen mit Dritten, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, nicht geduldet werden.
Neue Herausforderungen für den künftigen Bundestag
Laut Bas seien mit diesen Maßnahmen erste wichtige Schritte unternommen worden. Die Verantwortung liege nun beim neu gewählten Bundestag, die angestoßenen Vorhaben weiterzuführen. Aufgrund der verkürzten Wahlperiode sei es nämlich nicht mehr gelungen, die Reform der Geschäftsordnung des Bundestages und das Bundestagspolizeigesetz abzuschließen.
Pläne der Ampelkoalition
Die Ampelkoalition hatte beabsichtigt, neue Regelungen für die Wahl des Bundestagspräsidiums einzuführen und erstmals eine gesetzliche Grundlage über das Grundgesetz hinaus für die Bundestagspolizei zu schaffen. Geplant war, dass die Bundestagspolizei, wie vom Bundesinnenministerium vorgeschlagen, auch außerhalb des Bundestagsgebäudes zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden dürfte. Die Neuregelungen, die in Konsultation mit dem Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags und dem Ältestenrat entwickelt wurden, traten bereits am Montag in Kraft.
