Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Vertreter aus Justiz und Politik reagierten erleichtert, zugleich gab es Kritik an der Union und an der Wahl einer der neuen Richterinnen.
DRB lobt Handlungsfähigkeit des Bundestags
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die gelungene Verfassungsrichterwahl reagiert. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): „Es ist gut, dass der Bundestag nun seine Handlungs- und Kompromissfähigkeit in dieser Frage bewiesen hat“. Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl habe Vertrauen gekostet. „Nicht nur innerhalb der Koalition, sondern vor allem in der Bevölkerung, die ein geordnetes und der herausragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts angemessenes Richterwahlverfahren erwarten darf“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Linke kritisiert Union
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zeigte sich ebenfalls erleichtert. Es sei gut, dass die Richter endlich gewählt wurden und „ein weiterer Eklat verhindert wurde“, sagte sie der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. Zugleich übte sie noch einmal Kritik an der Union. „Dass es überhaupt zu diesem Schmierentheater gekommen ist, liegt allein an der Union. Es ist unerträglich, wie sie die Politisierung der Wahl zum Bundesverfassungsgericht in den letzten Monaten vorangetrieben und zum Spielball von Rechtsextremen gemacht hat.“, sagte sie der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. Damit haben CDU und CSU aus ihrer Sicht „dem höchsten Gericht massiv geschadet“, sagte sie der „Rheinischen Post“ am Donnerstag.
AfD kritisiert Wahl von Kaufhold
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Mitglied im Wahlausschuss des Bundestags Stephan Brandner kritisierte die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold. „Insbesondere die Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht beschädigt das Gericht als Institution und ein weiteres Mal unseren Rechtsstaat“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Zustimmung von Abgeordneten aus CDU und CSU bezeichnete er vor diesem Hintergrund als „verblüffend“, sagte er der „Rheinischen Post“. CDU und CSU hätten damit „den Koalitionsfrieden über ihre eigenen Werte gestellt“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Am Donnerstagabend hat der Bundestag Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold sowie Günter Spinner mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zu neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Im Juli war die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert, nachdem die Union der Kandidatin ihre zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen hatte.
