Die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 wird offenbar nicht vor Jahresende im Bundestag erfolgen. Aufgrund von fehlender Einigkeit zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), verzögert sich der ursprüngliche Zeitplan für dessen Verabschiedung erheblich.
Verzögerte Beschlussfassung zum Bundeshaushalt 2024
Laut Berichten der “Süddeutschen Zeitung” und des “ZDF Heute” wird der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 wohl nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden. Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, informierte ihre Fraktion darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine rechtzeitige Einigung erzielen konnten.
Unstimmigkeiten und Auswirkungen auf den Haushalt
Eine der Ursachen für die Verzögerung liegt im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Dieses wurde kurz vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für das Jahr 2024 gefällt und hat erhebliche Konsequenzen für den kommenden Haushalt. Lindner zufolge fehlen durch das Urteil allein für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro.
Diese Unstimmigkeiten und die Konsequenzen des Urteils werfen erhebliche Fragen auf und führen zur Verzögerung des ursprünglich geplanten Zeitplans. Ursprünglich sollte der Haushalt bereits in der vergangenen Woche beschlossen werden.
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