Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags ziehen Union und SPD eine Bilanz ihres verschärften Umgangs mit der AfD und sehen sich darin bestätigt. Beide Fraktionen verweisen auf eine gestiegene Zahl von Ordnungsrufen und auf eine aus ihrer Sicht rauer gewordene Atmosphäre im Plenum, für die sie vor allem die größere AfD-Fraktion verantwortlich machen.
Union und SPD verschärfen Kurs gegenüber AfD
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese beschreibt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) einen deutlichen Wandel im Umgang mit AfD-Abgeordneten. „Eine Erfahrung des vergangenen Jahres ist: Man muss die Samthandschuhe ausziehen, Abgeordnete der AfD stellen, sie insbesondere mit Zwischenfragen direkt angehen, um Widersprüche aufzudecken“, sagte Wiese der Zeitung. Mit Blick auf die AfD-Fraktionsvorsitzende ergänzte er: „Schauen Sie, wie sehr das zum Beispiel Alice Weidel aus dem Konzept bringt, wie pampig sie reagiert.“
Nach Angaben des Bundestags mussten im ersten Jahr bereits 49 Ordnungsrufe erteilt werden für Verhalten, das die Würde des Parlaments verletze. 40 dieser Ordnungsrufe richteten sich an AfD-Abgeordnete, neun an Linke. Damit steuert der Bundestag auf einen Rekord zu. Der bisherige liegt bei 135 Ordnungsrufen in der Legislaturperiode 2021–2025.
Neue Geschäftsordnung und höhere Ordnungsgelder
Union und SPD haben als Reaktion auch die Geschäftsordnung geändert. Bei drei Ordnungsrufen innerhalb einer Sitzung werden Abgeordnete jetzt automatisch des Saales verwiesen, bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen wird automatisch ein Ordnungsgeld festgesetzt. Zudem wurde das mögliche Ordnungsgeld erhöht: von 1.000 auf 2.000 Euro und im Wiederholungsfall von 2.000 auf 4.000 Euro.
Veränderte Arbeitsatmosphäre im Plenum
Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger schildert in der „Süddeutschen Zeitung“ die Auswirkungen auf den Parlamentsalltag. Die Arbeit im Bundestag habe sich seit der Bundestagswahl im letzten Jahr spürbar verändert. „Insbesondere durch die größere AfD-Fraktion haben Lautstärke und Aggressivität im Plenum zugenommen.“ Es gebe mehr Provokationen und persönliche Diffamierungen. „Das betrifft insbesondere auch den Umgang mit Rednerinnen, die häufiger Ziel unsachlicher Zwischenrufe und verbaler Attacken werden.“
Bilger sieht problematisches Verhalten nicht nur auf einer Seite des politischen Spektrums. „Neben der AfD fallen auch Abgeordnete der Linken immer wieder durch persönliche Angriffe und bewusste Störaktionen im Plenum auf“, so Bilger.
Der neue Bundestag war am 25. März 2025 erstmals zusammengetreten. Dort ist die Union mit 208 Abgeordneten stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 150 Abgeordneten und der SPD mit 120.
✨ mit KI bearbeitet
