Der Deutsche Bundestag hat die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmte auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung, während die AfD-Fraktion dagegen votierte und die Linken-Fraktion sich enthielt. Die Mietpreisbremse gibt Landesregierungen die Möglichkeit, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen und so Mietsteigerungen bei Neuvermietungen zu begrenzen.
Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen
Am Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag, die bestehende Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern. Für die Verlängerung stimmten die Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie die Fraktion der Grünen. Die Fraktion der AfD votierte gegen den Gesetzentwurf, während die Fraktion Die Linke sich bei der Abstimmung enthielt.
Die Mietpreisbremse ermöglicht Landesregierungen, bestimmte Gebiete als angespannten Wohnungsmarkt auszuweisen. Voraussetzung dafür ist, dass in diesen Gebieten die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt oder die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt. In den ausgewiesenen Gebieten darf bei einer Neuvermietung die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Justizministerin Hubig begrüßt Beschluss
Stefanie Hubig (SPD), Justizministerin, betonte die Bedeutung des Beschlusses: „Mieter brauchen einen Schutz vor einem ungebremsten Mietanstieg“, sagte Hubig laut Quelle. Sie fügte hinzu: „Deshalb haben wir keine Zeit verloren und die Verlängerung sehr zügig beschlossen. Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Änderungen im Mietrecht fest vereinbart.“ Weiter kündigte Hubig laut Quelle an, zusätzliche Maßnahmen für einen verbesserten Mieterschutz auf den Weg bringen zu wollen, „zum Beispiel zu Indexmieten, möblierten Wohnungen und zur Ausweitung der Regelungen über Schonfristzahlungen“.
Kritik von der Linken
Kritik an der aktuellen Regelung äußerte Jan van Aken, Linken-Chef. Er sagte laut Quelle: „Wenn die Bundesregierung sich schon weigert, einfache und wirkungsvolle Lösungen wie den Mietendeckel einzuführen, muss sie wenigstens die Mietpreisbremse scharf stellen.“ Van Aken forderte weiter: „Dafür brauchen wir Mietspiegel, die alle Mieten in der Gegend betrachten und nicht nur die in den letzten Jahren neu abgeschlossenen Mieten. Denn so treiben die steigenden Mieten der jüngsten Zeit die zukünftigen Mieten weiter nach oben.“
